Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich fürchte, Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, dass der Euro dauerhaft zuEuroheitern verurteilt ist. Irgendwann wird der erste Staat aussteigen. (...)

(...) Ich meine: Wir müssen dies tun auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Grundwerte. Deswegen wird aus meiner Sicht CDU-Politik in den Städten immer etwas andere Schwerpunkte und Fragestellungen haben, als in den ländlichen Räumen. (...)

(...) Daher sehe ich in diesem Fall nicht, warum es problematisch sein sollte, an einen befreundeten, demokratischen Staat, wenn dieser es wünscht, Waffen zu liefern, damit dieser in die Lage versetzt wird, sich und seine Bevölkerung im Ernstfall verteidigen zu können. Gerade angesichts der enormen Bedrohung für das Kräftegleichgewicht und den Frieden in der Region, die vom Hegemonialstreben des Iran ausgeht, wird deutlich, dass es sich bei dem Begehr Israels, die eigene Bevölkerung schützen zu können, nicht um ein abstraktes Gedankenspiel handelt. (...)

(...) Wichtig ist mir, dass es eben nicht darum geht Raucherinnen und Raucher zu erziehen oder zu bevormunden. Zielsetzung des Gesetzentwurfes ist es vielmehr, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern effektiv und rechtssicher zu gewährleisten. Das ist nötig, weil das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz der früheren CDU/FDP-Regierung weder effektiv war, noch Rechtssicherheit geschaffen hat. (...)

(...) Ich bedauere sehr, dass Sie solche Schwierigkeiten mit den Finanzbehörden in Belgien haben. (...)

(...) So halte ich es auch. Ich bin nicht Vollzugsorgan einer imaginären „Mehrheit der Bürger“, und das Grundgesetz kennt zu Recht kein imperatives Mandat. Es hält das von Ihnen beschriebene imperative Mandat sogar für verfassungswidrig. (...)