(...) Derzeit laufen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag umfassende Abstimmungsgespräche zur Weiterentwicklung der Kindererziehungszeiten. Die Fraktion steht der besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Familien bei der Rentenberechnung sehr aufgeschlossen gegenüber. Allerdings muss natürlich auch die wichtige Frage der Finanzierung geklärt werden. (...)
(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion haben uns immer kritisch und mit scharfen Worten gegen die Initiativen und Äußerungen der ungarischen Regierung und einzelner Abgeordneter von Fidesz- und Jobbik-Partei gewandt. Die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen und Minderheiten ist als solche schon widerlich, aber die Art und Weise und die Formulierungen schlagen dem Fass den Boden aus und machen mich wütend. (...)
(...) Doch wohl schon gar nicht. Da ginge übrigens auch der Pfändungsschutz vor, selbst wenn der Unterhalt in bar ausgezahlt würde. Und das doch wohl zu Recht. (...)
Sehr geehrter Herr Genten,
ich bin an keiner Kapital- oder Personengesellschaft beteiligt. Wenn Sie etwas von meiner Frau wissen möchten wenden Sie Sich bitte direkt an sie.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen MdL
(...) Mit diesem Projekt sollen die CO2-Emissionen bei der Stahlproduktion reduziert werden. Die französische Regierung möchte, dass das Stahlwerk Florange in diesem Rahmen gefördert wird. Nach meinen Informationen ist dies jedoch völlig unklar, da die EU-Kommission noch nicht über die Förderung entschieden hat und mehrere Förderanträge aus verschiedenen Ländern vorliegen. (...)
(...) Auf Initiative der SPD unter meiner Beteiligung im Jahr 2005 müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, CDU, CSU und FDP stimmten damals gegen diese Veröffentlichungspflicht. Transparenz fordern wir auch im Hinblick auf den Lobbyismus und setzen uns deshalb für ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag ein, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)