(...) Konkret setzen meine Kollegen und ich uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Anpassung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente für mehr Einzelfallgerechtigkeit sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen. (...)
(...) Im Fall des Herrn Mollath hatte es jüngst Hinweise auf ganz außergewöhnliche neue Fakten gegeben. Deshalb prüft die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahme des Verfahrens. (...)
(...) Ich beschäftige mich bei meiner Arbeit mit den unterschiedlichsten bundespolitischen Themen, zu denen ich dann hier auch gerne Stellung beziehe. Ihre Frage bezieht sich jedoch weder auf ein bundespolitisches Thema und mit Christian Lindner zusätzlich auf eine Person, die nicht Mitglied meiner Partei ist. Ich würde Sie daher bitten sich mit Ihrer Frage direkt an Christian Lindner oder an die FDP zu wenden. (...)
(...) Deutschland profitiert außerordentlich von der europäischen Gemeinschaft und der Währungsunion. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele wirtschaftliche Vorteile gebracht. (...)
(...) Die Prognosen der Deutschen Bahn AG gehen demnach zum Betriebsbeginn des MegaHub voraussichtlich im Jahr 2016 von zunächst ca. 16 Zügen pro Tag und einer anschließenden jährlichen Steigerung dieser Zugzahlen im einstelligen Prozentbereich aus. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Auch bei gewollten Großprojekten wie dem Megahub, der ja positive Effekte für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene in ganz Norddeutschland mit sich bringen soll, muss wichtigster Baustein sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sowenig wie möglich von negativen Folgen betroffen sind. (...)