(...) Wenn Sie die Einnahmeseite der Rentenkasse stärken, erhöhen Sie damit zwangsläufig die Belastungen für die Beschäftigten und Unternehmen. (...) Ihren Hinweis auf den Mindestlohn in Dänemark habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Für die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stellt die Schuldenkrise eine der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte dar. Die schwierige finanzielle Situation in Griechenland zeigt, dass zahlreiche wichtige Reformen versäumt wurden, die für die Zukunft des Landes notwendig sind. (...)
(...) ich finde es erfreulich, das bereits über 160 Staaten das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und sich damit zur Bestrafung der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit verpflichten. Dies stellt zweifellos eine Verbesserung dar. (...)
(...) Zudem ist uns in kürzester Zeit gelungen, woran viele Vorgängerregierungen gescheitert waren und was zuvor vom Bundesrechnungshof, der OECD, etc. lange Zeit vergeblich eingefordert wurde: Wir haben die Zusammenlegung der früheren Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem DED und InWent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geschafft! Im Zuge dieser Fusion wurden Doppel-und Dreifach-Strukturen abgebaut, Geld eingespart, die Effizienz der eingesetzten Finanz- und Personal-Ressourcen gesteigert. (...)
(...) der Austausch der Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund eines Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Firma JCDecaux, der am 22. Oktober 2007, also unter dem damaligen CDU-Senat, geschlossen wurde und am 1. (...)
(...) Ich habe dabei vor allem daran gedacht, dass der Öffentlichkeit bis vor einiger Zeit noch erzählt wurde, es handle sich um einen reinen Aufbaueinsatz: Brunnen würden gebaut, Schulen geschützt, usw. Dann kam das Bundeswehr-Massaker in Kunduz und notgedrungen wurde eingestanden, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet. Darüber zum Beispiel wurde gelogen - das hat die Regierung Merkel allerdings nicht exklusiv und das habe ich so auch nicht gesagt. (...)