(...) Wir nehmen Ihre Befürchtungen sehr ernst. Der Linken ist es ein Grundanliegen, allen Menschen ein angemessenes Auskommen zu sichern (allerdings nicht Neiddebatten zu unterstützen, wie - „der kriegt aber ja viel mehr als wir“ ;-). Wir werden die Beratungen intensiv betreuen. (...)
(...) Im Mittelpunkt des im Mai 2009 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes stand eine neue jährliche Sonderzahlung, die noch 2009 zum ersten Mal und dann für 25 Jahre an die Betroffenen fließen soll. In ihrer Höhe orientiert sie sich am Grad der Behinderung. (...)
(...) Ich habe mich aber bei den Fachpolitikern nach dem Stand der Diskussion um das Dritte Conterganstiftungsänderungsgesetz erkundigt. Die Situation der Contergangeschädigten, die mit bewundernswertem Engagement und Selbstbewusstsein ihr Leben meistern und ihren Platz in der öffentlichen Wahrnehmung verteidigen, wird mit zunehmendem Alter noch schwieriger. (...)
(...) die kalte Progression ist nicht das Problem der Einkommensbezieher in Deutschland. Ihre ohnehin bescheidene Wirkung ist in den vergangenen Jahren durch wiederholte Steuersenkungen überkompensiert worden. (...)
(...) Dieses Recht gilt auch nicht überall und jederzeit, sondern nur zu den allgemeinen Geschäftszeiten und in Geschäftsräumen, wozu aber auch die Privaträume von Kunden gehören, wenn er sich dort aufhält. Die Schwarzarbeitsbekämpfung hat den gleichen Ansatz, weswegen die Regelung dort aufgehängt ist und nicht in der Gewerbeordnung. (...)
(...) ich rauche ebenfalls nicht, und vermutlich spreche ich Ihnen aus der Seele, wenn ich sage, dass mich diese Nanny-Politik aus Brüssel auch gewaltig ärgert. Man kann sich für Aufklärung und Raucherentwöhnung einsetzen, ohne zu solchen Maßnahmen zu greifen. (...)