(...) Mit dem neuen Tierschutzgesetz werden wir Tierversuche auf das unausweichliche Mindestmaß reduzieren, indem wir Alternativmethoden für Tierversuche fordern und fördern werden. (...) Wir sorgen für ein wirksames Qualzuchtverbot und stärken den Züchter in seinen züchterischen Methoden. (...)
(...) Mit der Novelle des TierschutzgesetzeTierschutzgesetzeshen Tierschutzstandards in Deutschland weiterentwickelt. Von der rechtssicheren Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die Nutztierhalter, den Gesundheitszustand ihrer Tiere nach Tierschutzindikatoren zu bewerten, bis hin zu Haltungsfragen für Zirkustiere - mit dem Gesetz haben wir neue Weichen für den Tierschutz in Deutschland gesetzt. (...)
(...) Im weiteren parlamentarischen Verfahren haben CDU/CSU und FDP zuletzt selbst die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz gestrichen, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen. Insbesondere ist zu kritisieren, dass die Bedürfnisse landwirtschaftlicher Nutztiere, und damit Haltungs- und Transportbedingungen, noch immer vernachlässigt werden. (...)
(...) Amtierende Mohalim müssen ihre Befähigung zum Amt durch ein ausländisches Zertifikat nachweisen, die juristische Ausbildung jedoch nachholen. Mohalim ohne Zertifikat oder Befähigungsnachweis einer anerkannten Ausbildungsstätte, die eine bestimmte Anzahl von Beschneidungen durchgeführt haben, sollen nach Abschluss eines Hygiene-Kurses, Unterweisung in den relevanten juristischen Grundlagen und Begutachtung einer Beschneidung durch einen Arzt eine Zertifizierung erhalten. Zertifizierte Mohalim müssen zur Gültigkeit des Zertifikats alle zwei Jahre ein ärztliches Fortbildungsseminar zur Beschneidung nachweisen.“ (...)
(...) Hierauf werden wir im Landtag drängen, und entsprechende Erlasse und Ausführungsbestimmungen einklagen. Wir haben in unseren Wahlaussagen bisher sehr deutlich Position bezogen und lehnen industriell geprägte Massentierhaltung und gigantische Schlachthöfe konsequent ab. (...)
(...) Das Register soll es unter anderem Polizei- und Ordnungsbehörden erlauben, die Biografie jeder behördlich gemeldeten Waffe nachzuvollziehen. Ein richtiger Schritt, ihm sollten aber weitere folgen wie die Begrenzung privaten Waffenbesitzes und die Entfernung halbautomatischer Feuerwaffen aus dem Schießsport. (...)