(...) weder verzichte ich auf eine eigene Meinung noch muss ich mich hinter Frank Walter Steinmeier verstecken. Ich fand seine Rede gut und ich muss ja nicht wiederholen, was er auch in meinem Sinne gut auf den Punkt gebracht hat. Dass Sie und ich unterschiedliche Auffassungen zum Thema haben, ist ja ganz offensichtlich und mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen. (...)
(...) Das Singen in Kindergärten ist von beiden Regelungen gar nicht berührt. Das reine Singen von urheberrechtlich geschützten Liedern in vorschulischen Einrichtungen ist laut Auskunft der GEMA weder tantiemenpflichtig noch gar verboten. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da ich die Fusion der drei Landkreise unter anderem aus den von Ihnen genannten Gründen von Anfang an befürwortet habe, würde ich selbstverständlich auch im Niedersächsischen Landtag für diese Kreisfusion stimmen. Allerdings setzte ich voraus, dass die laufenden Fusionsverhandlungen für die bestehenden Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen gleichermaßen zu fairen und zufriedenstellenden Ergebnissen führen. (...)
Sehr geehrter Herr Keitel,
(...) herzlichen Glückwunsch zur Wahl ihres Ferienhauses im schönen Heidekreis. Die Südheide mit ihren vielen Sehenswürdigkeiten und dem einzigartigen Naturraum erlaubt eine intensive Erholung mit einem hohem Freizeitwert. Vielen Dank auch für den Hinweis, der Besteuerung von Zweitwohnungen, eine Bewertung zu diesem Themenkomplex vermag ich im Moment nicht abzugeben, werde mich aber in nächster Zeit informieren. (...)