Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Fröhler,

vielen Dank für Ihre Frage zur Straßenverkehrs-Ordnung.

(...) So fordern wir u.a. die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten einschließlich ihrer Quellen. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass die Frage, wie aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidungen gesetzlich geregelt werden sollen, berechtigte Fragen aufgeworfen hat. Ich bin überzeugt, dass wir im Ergebnis eine Regelung gefunden haben, die die hier einschlägigen Rechtsgüter - das grundgesetzliche Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einerseits und das grundrechtliche Elternrecht auf religiöse Erziehung andererseits - zum Ausgleich bringt und auch zum Rechtsfrieden beiträgt. (...)

(...) Die seit Jahren angemahnte Reform der Pflegeausbildung ist dabei ein Baustein. Ziel einer solchen Reform soll und muss es sein, die berufliche und rechtliche Eigenständigkeit durch klare Zuschreibung und Hervorhebung eigener Kernkompetenzen zu fördern und das berufliche Selbstbewusstsein zu stärken. (...)

(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 den Vermittlungsausschuss zum SEPA-Begleitgesetz angerufen. Damit tritt die vom Bundestag am 8. (...)

(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Modell erinnert mich an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wo es darum geht, Menschen für sogenannte "zusätzliche" (auch gemeinnützige) Arbeiten zu entlohnen. Allerdings sind die Menschen dann nicht sozialversicherungspflichtig versichert und sie leben von Grundsicherungsleistungen. (...)