(...) Leiharbeit. Nach meiner Auffassung muss Leiharbeit die absolute Ausnahme sein, z.B. wenn Produktionsspitzen abgefangen werden oder der Einzelhandel in der Weihnachtszeit überdurchschnittliche Kundennachfrage bedienen muss. Dafür muss es klare Regeln geben, z.B. dass ein Leiharbeitnehmer vom Unternehmen übernommen werden muss, wenn er länger als 3 Monate dort beschäftigt ist. (...)
(...) Die SPD in Hessen hat sich von Anfang an gegen den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgesprochen. (...)
(...) die von Ihnen aufgelisteten Missstände machen deutlich, dass grundlegende Regeln der Marktwirtschaft missachtet werden. Die soziale Marktwirtschaft lebte davon, dass die Gelder und Waren sich in einem Kreislauf bewegten. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass Altersarmut nicht Gott-gegeben, sondern „Menschen-gemacht“, sprich ein Ergebnis falscher Sozialpolitik ist - daher aber auch revidierbar ist. Nötig wird jedoch ein ganzes Maßnahmenbündel sein. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat im Fall Mollath keinen Anfangsverdacht einer Straftat gesehen und folglich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bearbeitung der Strafanzeige wurde auch bereits im Jahr 2004 im Rahmen einer Landtagseingabe des Herrn Mollath durch den damaligen Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags nicht beanstandet. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schwittala, ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Entscheidungsgründe näher gebracht zu haben, auch wenn Sie diese vielleicht nicht in allen Punkten zu teilen mögen. Mit ist bewusst, dass mit dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages die Debatte über das Für und Wider von Beschneidungen nicht beendet ist. Mir ist sehr daran gelegen, dass in den weiteren Diskussionen Befürworter und Gegner dieser Regelung die Debatte zum Umgang mit Beschneidungen von Jungen fair und im gegenseitigen Respekt voreinander führen. (...)