Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) Deshalb haben wir in dieser Legislatur­periode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifpar­teien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Ta­rifverträgen ausgehandelt werden. (...)

(...) Der viel zitierte Satz aus dem HVB-Revisionsbericht lautet: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt". Zum einen wurde das Wort "nachprüfbar" in der öffentlichen Berichterstattung über den HVB-Revisionsbericht häufig nicht erwähnt, so dass der falsche Eindruck entstand, alle Vorwürfe des Herrn Mollath hätten sich nach Einschätzung der HVB bestätigt. (...)

(...) 1. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, das ErbbauRG dahingehend zu ändern, dass die Entwicklung des Grundstückswertes in die Berechnung des Erbbauzinses einfließt. Das heißt, dass bei einer Minderung des Grundstückswertes, auch der Erbbauzins entsprechend angepasst wird. (...)

Sehr geehrter Herr Neuber,

(...) Es ist darüber hinaus nicht unüblich, dass für den Wegfall des Baumbestandes an anderer Stelle - ebenfalls in Abstimmung mit der regionalen Naturschutzbehörde - Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Hierzu liegen mir derzeit noch keine Informationen vor. (...)