(...) Die EU-Kommission möchte die derzeit geltende Tabakrichtlinie überarbeiten, da es seit Inkrafttreten dieser Richtlinie 2001 entscheidende Veränderungen auf dem Markt gegeben hat. So gibt es heute beispielsweise eine Reihe neuer Produkte, wie etwa die elektronische Zigarette, die es um die Jahrtausendwende noch nicht gab. (...)
(...) Im Übrigen hat Peer Steinbrück keine Erhöhung des Kanzlergehaltes vorgeschlagen, sondern nur Relationen deutlich gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Rehorst,
(...) Ich persönlich halte die neue Regelung nicht für der Weisheit letzten Schluss, erkenne aber an, dass sie einen Fortschritt gegenüber der früheren Situation ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neugier der GEZ und auch dahingehend, dass bisherige "Schwarzseher", die auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler das öffentlich-rechtliche Angebot ohne Zahlung genutzt haben, durch das neue System besser einbezogen werden. Wohl trägt sie auch den neuen Entwicklungen im technischen Bereich besser Rechnung als zuvor. (...)
(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)