(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Anwartschaften auf Altersversorgung, die während der Ehe -begründet worden sind, in Deutschland berechtigterweise einen hohen Stellenwert einnehmen. Er ist für den Ehegatten, der während der Ehe keine oder nur eine geringe Altersvorsorge begründet hat, von zentraler Bedeutung. (...)
(...) ich bin ebenfalls der Ansicht, dass das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten reformbedürftig ist. Allein der Begriff „Ehrensold“ atmet den Geist wilhelminischer Zeiten und der aktuelle Wortlaut des Gesetzes wurde als eine „Lex Adenauer“ konzipiert, wie das ARD-Politikmagazin „Monitor“ berichtete. (...)
(...) Die Zeit drängt und die schwarz-gelbe Koalition versucht nun , sich aus der Verantwortung zu ziehen. Weil Krippenplätze in vielen Kommunen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, wird ab 2013, gleichzeitig mit dem neuen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz,das neue Betreuungsgeld gezahlt. Wer auf einen Krippenplatz für sein Kind verzichtet, soll zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150,00 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten.Dieses könnte von vielen Eltern als verlockender Rettungsanker zum wirtschaftlichen Überleben gesehen werden. (...)
(...) Studiengebühren sind ein klarer Wettbewerbsnachteil. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach gewonnener Landtagswahl 2013 in Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen und den Hochschulen die Ausfälle aus dem Landeshaushalt ausgleichen. Dies soll spätestens zum Wintersemester 2014 geschehen. (...)
(...) für diese Frage bedanke ich mich sehr. Nun sind wir uns vermutlich einig, daß die Frage der Regionalwährungen keine Frage dieses akutellen Wahlkampfes ist. Aber ich freue mich darüber vor allem deshalb, weil ich zu diesem Thema - auch auf Gesell eingehend - einiges geschrieben habe in meinem vor knapp einem Jahr erschienenden Buch "Der dritte Anlauf". (...)
(...) Die CDU ist die Partei des ländlichen Raums und wird auch zukünftig dafür sorgen, dass auch in den kleineren Städten und Gemeinden unseres Landes eine hinreichende Infrastruktur erhalten bleibt. Das gilt sowohl für den täglichen Bedarf als auch in der Verkehrsanbindung. (...)