(...) Die GRÜNE Position zum Tierschutz ist klar: Die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft forciert den Klimawandel, zerstört Umwelt und Landschaft, gefährdet unsere Gesundheit, ist Tierquälerei und entwicklungspolitisch schädlich. Der Trend zu immer größeren Einheiten der Massentierhaltung muss umgedreht werden. (...)
(...) Deshalb ganz kurz: Grundsätzlich ist der Beamtenstatus historisch gewachsen und ist mit einem besonderen Treueverhältnis zwischen Dienstherrn (Staat) und dem Beamten begründet. Ob das alles noch zeitgemäß ist, kann ich Dir auch nicht wirklich sagen, aber bei bestimmten Tätigkeiten finde ich es nicht falsch (z.B. Polizei). (...)
(...) wir als Grüne begrüßen es, dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wurde - und damit hat sich auch das Problem einer potentiellen Ungleichbehandlung erledigt. (...)
(...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)
(...) In der Tat ist das Phänomen der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das seit einigen Jahren zu beobachten ist, ein großes Problem - nicht nur für unsere Polizei, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb kommt dem Gesundheitsmanagement in der Polizei eine besondere Bedeutung zu. (...)
(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)