Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort 29.01.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Abschließend möchte ich zum Thema Target2 folgendes hinzuzufügen: Es scheint so, als ob die Risiken im Zahlungssystem der Zentralbanken schrumpfen. Ende letzten Jahres, also vor dem Eingriff der EZB, betrugen die Forderungen laut Bundesbank-Statistik noch rund 751 Mrd. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 10.01.2013 von Manfred Zöllmer SPD

(...) U. ein Praktikum absolviert werden. Auf meiner Webseite http://www.manfred-zoellmer.de finden sich weitere Informationen oder bitte sich einfach an meine Büros in Berlin oder Wuppertal wenden. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort 29.01.2013 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aber: nur 7 Milliarden stehen für die Finanzierung zur Verfügung, und das auch nur, wenn man das vorhandene Fernstraßennetz verfallen lässt. Auf die Haushalte rollt eine enorme Welle von Kosten der Straßeninfrastruktur zu, weil zahlreiche Straßen und Brücken, die im Bauboom zurückliegender Jahre entstanden sind, jetzt in sanierungswürdigen Zustand übergehen. Der Schwerlastverkehr verursacht sage und schreibe dabei das Sechzigtausendfache an Schäden im Vergleich zum PKW-Verkehr. (...)

Portrait von Wiard Siebels
Antwort 16.01.2013 von Wiard Siebels SPD

(...) warten wir doch gemeinsam den Wahlausgang ab, Sie wählen CDU oder FDP, ich die SPD, und wir werden mal sehen, für welche Mehrheit es reicht. Die Frage nach der Linken stellt sich nicht, sie werden dem nächsten Landtag nicht angehören, da bin ich sicher. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort 17.01.2013 von Stephan Weil SPD

(...) Ich kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung mit den Grünen als Partner. Angesichts der seit Monaten katastrophalen Umfragewerte für die Linkspartei sehe ich keine Veranlassung wenige Tage vor der Wahl eine Phantomdebatte über die Besetzung von Ministerposten zu führen. (...)

Portrait von Florian Graf
Antwort 10.01.2013 von Florian Graf CDU

(...) über einen Misstrauensantrag muss laut Verfassung des Landes Berlin, Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 ( http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/Verfassung%20von%20Berlin%20(17.03.10).pdf ), namentlich abgestimmt werden. Eine geheime Abstimmung ist damit ausgeschlossen. (...)