(...) 12a Grundgesetz ausdrücklich geregelt, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit hat. Der Gesetzgeber könnte die Wehrpflicht also wieder aufleben lassen. Poltische Bestrebungen in diese Richtung gibt es allerdings derzeit nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung von uns allen nicht in den Händen einer kleinen Gruppe von marktbeherrschenden Anbietern liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt. Eine kommunale und dezentrale Energieversorgung halten wir für flexibler, effizienter und demokratischer. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM bzw. die EFSF einen wesentlichen Beitrag leisten. (...)
(...) Zwar enthält für qualifizierte Straftaten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Strafprozessordnung gesetzliche Grundlagen für die erforderlichen offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Auch die Errichtung des Nationalen Waffenregisters kann zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen, wenn es denn erstmal umgesetzt ist. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass die Medienmeldungen nicht stimmen. Sahra Wagenknecht wird eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Am 21. (...)