Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider haben diese Impulse nicht zu einer wirklichen Gleichstellung geführt. Hier muss nachjustiert werden. (...)

(...) Dieses kommt zu dem Schluss, dass eine Pflegekammer eingerichtet werden könnte, aber nur mit eingeschränkten Kompetenzen. Die SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein befinden sich in Vorbereitungen zur Einführung einer Pflegekammer. In Rheinland-Pfalz läuft gerade eine Abfrage bei allen Pflegekräften. (...)

(...) 2. Gerhard Schröder wird in der neuen Landesregierung keine Position übernehmen. Wir haben ein Kompetenzteam vorgestellt, welches zusammen mit Stephan Weil als Ministerpräsident die Politik der SPD in der Landesregierung repräsentieren wird. (...)

(...) Wir Grünen wollen schrittweise alle Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln. Das gilt ausdrücklich auch für Schulen in kleinen Gemeinden. (...)

(...) Zu Ihren beiden Fragen: Das schließe ich aus. Übrigens gibt es laut der Website www.election.de ( http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_ns ) bei der von Ihnen zitierten Umfrage eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Landesregierung mit 69 Sitzen gegenüber einer Opposition aus CDU und Linken mit 66 Sitzen. (...)

(...) Was den Linksextremismus angeht, so hat der niedersächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren eine merkwürdige Definition von Linksextremismus an den Tag gelegt. Demnach sind TierschützerInnen, Anti-Atomkraft-AktivistInnen und HausbesetzerInnen Verfassungsfeinde. (...)