(...) wenn wir eine eigene Währung einführten, können die anderen Länder ihre Währungen im Verhältnis zu unserer so lange herabsetzen, bis unserer Export dorthin weitgehend zusammenbricht. Schon deshalb ist die Bundesregierung nicht daran interessiert, eine eigene Währung wieder einzuführen. (...)
(...) Diese mussten von Beginn an als Lückenbüßer für gekürzte Landesmittel herhalten. Wir wissen um die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen und haben uns daher verpflichtet, den Hochschulen den Wegfall der Studiengebühren voll zu kompensieren. Würden wir dies nicht tun, würden sich die Studienbedingungen deutlich verschlechtern, Tutoren würden entlassen, wissenschaftliche Nachwuchsstellen würden wegfallen und Studiengänge müssten geschlossen werden. (...)
Lieber Herr Habernick,
es ist toll, dass sie sich als Erstwähler für Politik interessieren und zur mir Kontakt aufnehmen.
(...) nach Beendigung der Gespräche gestern Abend mit der Bundesrechtsanwaltskammer habe ich zum Ende der Debatte teilgenommen und blieb bis zum Schluss der Plenarsitzung, die um 23 Uhr endete. Ich habe gestern ohne Pause durchgearbeitet, somit betrug mein Arbeitstag 15 Stunden. (...)
(...) ich habe vermutlich an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es handelte sich eher um eine Debatte für die Fachpolitiker. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass die niedersächsische Wirtschaft gute Infrastrukturen braucht, um im fortlaufenden Strukturwandel erfolgreich bestehen zu können. Die Unterlassung notwendiger öffentlicher Investitionen gefährdet die Substanz und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der niedersächsischen Wirtschaft. Die physische Infrastruktur wollen wir vor allem dort ausbauen, wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von strategischer Bedeutung ist. (...)