Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Siefert,

(...) Das kirchliche Arbeitsrecht hat sich (für alle Seiten) bewährt und wird es nach unserem Dafürhalten auch weiterhin tun - wir freuen uns, dass beide großen christlichen Kirchen ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in jüngster Zeit unterstrichen und damit deutlich gemacht haben, dass sie Kritik, die am Dritten Weg geäußert wird, ernst nehmen. So haben die beiden großen christlichen Kirchen Zusagen gemacht, für eine konsequente Umsetzung des Dritten Weges in allen ihren Einrichtungen einzutreten und auf einzelne Fälle mit Sanktionierung oder gar Ausschluss von Einrichtungen zu reagieren, in denen seine Anwendung beispielsweise durch Ausgliederungen unterlaufen wurde. (...)

(...) Nun auch noch diese Solidaritätsbezeugung seitens der SPD“. Dazu habe ich Stellung genommen – einen Zusammenhang mit dem Wald der SPD gibt es nicht, den hatten Sie hergestellt. (...)

(...) Und ich hoffe ganz stark, dass ein Bad entsteht, das mehr als 30 Jahre Standfestigkeit aufweist - denn zwei Bauskandale (Gliesmaroder Bad und IGS West) sollten uns genügen. (...)

(...) Viele Datenschutzskandale sind bereits bekannt. Nach dem Willen der Koalition sollen solche Skandale in Zukunft allerdings nicht verhindert, sondern vielmehr sogar legalisiert werden. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur "nach oben" sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung beschneidet. (...)