(...) Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie er von Ihnen gefordert wird, könnte aufstockende Fürsorgeleistungen niemals ersetzen. Gerade für kinderreiche Familien und Alleinerziehende stellt ein Mindestlohn keinen Ausweg aus dem Transferleistungsbezug dar. (...)
(...) Der im Binnenmarktausschuss jetzt beschlossene Vorschlag führt nach intensiven Verhandlungen der CDU/CSU-Abgeordneten an vielen Stellen erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ein: So ist es gelungen, die Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Auch sind zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich mich als Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz freue, dass Sie sich gegen den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf mit den nunmehr vorgelegten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz wenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Frage habe ich bereits im November 2011 beantwortet. (...)
(...) Die Bundesregierung sieht das Phänomen des missbräuchlichen Alkoholkonsums und der Alkoholabhängigkeit mit Sorge. Sie setzt in diesem Bereich auf verstärkte Prävention, Beratung und Behandlung, um missbräuchlichen Alkoholkonsum und Alkoholabhängigkeit, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen, zu reduzieren. (...)
(...) In diesem Sommer erhalten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. (...) Das Geld welches dafür benötigt wird, soll aber nun als Betreuungsgeld aufgewendet werden. (...)