(...) 12a GG ist somit keine Verletzung von Art. 3 GG, sondern vielmehr eine Sonderregelung, die gleichrangig neben dem Gleichberechtigungsgrundsatz steht und darauf beruht, dass die Wehrgesetzgebung weitgehend dem Einflussbereich von Art. 3 GG entzogen ist. (...)
(...) Nach meiner persönlichen Meinung ist diese Haushaltsgebühr wie gesagt noch nicht die richtige Lösung. Auch beinhaltet sie die angesprochenen Ungerechtigkeiten, die nachgebessert werden müssen. (...)
(...) Damit sollen u.a. Roaminggebühren abgeschafft und Netzneutralität gesichert, aber eben auch die Anbieter zur Darstellung der tatsächlichen Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung verpflichtet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Position zu Ihrer Frage finden Sie in unserem beigefügten Entschließungsantrag 17/7527.
Hieraus dürfte besonders folgender Passus für Sie wichtig sein:
(...) Ich kann ja verstehen, wenn Cannabis-Konsumenten sich gegenüber Alkohol-Konsumenten benachteiligt fühlen. Allerdings kann es als Drogenbeauftragte nicht meine Hauptaufgabe sein, Benachteiligungen zwischen Drogenkonsumenten abzubauen, schon gar nicht im Sinne einer bessere Verfügbarkeit von Drogen und besseren Möglichkeiten für den Drogenkonsum. Ich sehe meine Hauptaufgabe in der Vermeidung von Sucht, der Hilfe für Süchtige vom Drogenkonsum wegzukommen und eben vor allem im Jugendschutz. (...)
Sehr geehrter Herr Königs,
vielen Dank für Ihre Fragen.