Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich möchte dir hiermit einige weitere Infos zum Rundfunkstaatsvertrag geben. Bitte entschuldige, dass es etwas länger gedauert hat. (...)

(...) Auf Druck der CDU/CSU sind immerhin zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Die Richtlinie sieht deshalb keineswegs eine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Wasserversorgung in den Stadtwerken - teilweise - zu "liberalisieren", gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. (...)

(...) In diesem Fall könnte für Sie ggf. das Programm "Bildungsprämie" zur Finanzierung einer individuellen beruflichen Weiterbildung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Frage kommen: Einen Prämiengutschein in Höhe von max. 500 Euro (50 Prozent der Weiterbildungskosten) können Erwerbstätige erhalten, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 20.000 Euro (bzw. (...)

(...) ich kann sicher nur versuchen auf einige Ihrer Fragen zu antworten, da der Komplex der Förderung des Tourismus in den Regionen sehr umfangreich ist. (...)

(...) Die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag hat es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: Sie wird unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen. Spätestens zum Wintersemester 2014 werden die regulären Studiengebühren in Niedersachsen dann abgeschafft sein. (...)

(...) Hier sind wir bei einer der Schwächen des konkurrierenden Bildungsföderalismus. Da Bildung im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt, ist die Vergleichbarkeit des Abiturs bisher nur unter Einschränkungen gegeben. (...)