(...) Die Bundesregierung hält an der Strafbarkeit von Cannabis fest. Neben den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Suchtstoffkonventionen eingegangen ist, ist auch entscheidend, dass Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung keine harmlose Droge ist. (...)
(...) Dass Praktikanten nicht den uns Grünen geforderten Mindestlohn von 8,50 € je Stunde bekommen, erklärt sich aus den Unterschieden zwischen dem Praktikum als Teil der Ausbildung und einem Arbeitsverhältnis. So sind Praktikanten z.B. weiter Familien-krankenversichert. (...)
(...) Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion des Projekts Stuttgart 21 ist mir bewusst, dass die Fortsetzung von Stuttgart 21 wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar ist, das ursprünglich geplant war. Ein Weiterbau ist aber keineswegs unwirtschaftlich. (...)
(...) Wahr ist, dass die GRÜNEN in dieser Beschlussempfehlung verhindert haben, dass sich der Deutsche Bundestag für Stuttgart 21 ausspricht. (...)
(...) Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden. (...)
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)