(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. Im System wird daher lediglich die Einnahmenseite (Finanzkraft) der Länder betrachtet. (...)
(...) Hintergrund ist das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dessen Rahmen die Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen neu geregelt werden sollten. Ursprünglich hätte das Gesetz gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zum 21.12.2012 in Kraft treten sollen. (...)
(...) Sie sprechen das Leid der afghanischen Bevölkerung an. Die Grünen im Bundestag haben mit ihrer damaligen Entscheidung die Chance genutzt, viel größeres Leid durch das brutale Taliban-Regime von der Bevölkerung abzuwenden und so die größten Steine auf dem Weg Afghanistans in Richtung einer demokratischen, stabilen und menschenfreundlicheren Zukunft zu beseitigen. (...)
(...) Von den von Ihnen angeführten Hinweisen erachte ich den wachsenden Niedriglohnsektor als wichtig. Wie Sie bestimmt wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein ( http://www.spdfraktion.de/themen/mindestlohn ) (...)
(...) Ich bin gegen eine grundsätzliche Männerquote in staatlichen Erziehungseinrichtungen. Es wäre aber durchaus wünschenswert, dass mehr Männer den Beruf des Erziehers, des Tagesvaters oder des Grundschullehrers ergreifen würden. Diese Berufsfelder sind sehr von Frauen dominiert. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,