(...) Sie können sich sicher sein, dass ich im Fortgang der Verhandlungen für eine praxisnahe und umsetzbare Lösung einsetzen werde, die dem legitimen Wunsch nach dem Schutz personenbezogener Daten gerecht wird. (...)
(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. Unser Eindruck ist, dass wir es mit einer der bisher umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun haben. (...)
Sehr geehrter Herr Voeth,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserer Arbeit im Europäischen Parlament. Gern beantworte ich Ihre wichtige Frage zum Thema Datenschutz.
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Sie spielen auf die Veröffentlichungen der Seite lobbyplag.eu an. (...)
(...) Von der Akzeptanz unabhängig ist die Frage der staatlichen Förderung bestimmter Zusammenschlüsse. Hier stehen wir zur besonderen Förderung von Ehe und Familie. Bei der steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geht es nun vor allen Dingen darum, bei gleichen Pflichten nun auch gleiche Rechte für Lebenspartner zu gewährleisten. (...)
(...) Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem, dass Nutzer_innen immer auf unkomplizierte und verständliche Weise gefragt werden müssen, ob ihre Daten überhaupt verarbeitet werden dürfen, dass sie ein Recht auf vollständige Löschung, Auskunft oder Korrektur ihrer Daten haben, dass Verstöße sanktioniert werden, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen und die Möglichkeit zu Pseudonymen besteht. Darüber hinaus wollen wir, dass ein institutioneller Rahmen geschaffen wird, der einen starken Datenschutz ermöglicht. Das bedeutet zum einen die Ernennung von Datenschutzbeauftragen im Verhältnis zur Datenverarbeitungsmenge und zum anderen feste Ansprechpartner für ganz Europa, welche eingehende Beschwerden bearbeiten. (...)