(...) Ich habe dem Gesetzentwurf im vergangenen Dezember vor allem deshalb zugestimmt, da ich die Überzeugung vertrete, dass die Erziehung von Kindern in erster Linie in der Verantwortung der Eltern liegen soll. Daher halte ich es für richtig, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Kindes einwilligen können. Zu den Voraussetzungen zählen u. (...)
(...) Wir kämpfen seit längerem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und wissen uns damit Seit´ an Seit´ mit den Gewerkschaften und der SPD. Armutslöhne, wie sie die CDU-geführte Bundesregierung weiterhin zulässt, wollen wir bekämpfen. (...)
(...) mit meiner Antwort habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich “Zeitarbeit“ als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stelle. Der Missstand, der durch schwarze Schafe auf der Arbeitnehmerseite wie auf der Arbeitgeberseite immer wieder auftaucht muss nachhaltig bekämpft werden. (...)
(...) Mit neuen Regeln will er das Verfahren hierzulande erschweren. Die CDU Position und meine im Landtag ist eindeutig: "Fracking – Nein, danke! Mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion wird es kein Fracking in Schleswig-Holstein geben. (...)
(...) 2 und 76 Abs. 1 beziehen sich auf die Einführung von Sammelklagen bei Datenschutzverletzungen infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Thema Sammelklagen ist im Europäischen Parlament sehr umstritten und es sollte daher ein Anspruch auf eine Sammelklage nicht "nebenbei" eingeführt werden. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. Die Kommission hat mit ihrem Entwurf versucht, die nunmehr über 15 Jahre alte Regelung zu modernisieren und neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. (...)