Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Datenschutzreform ist eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben der EU. (...) Daher sind auch viele Interessensgruppen beim politischen Entstehungsprozess involviert. (...)

(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist und damit die Parlamentsmeinung maßgeblich mitbestimmt. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die genau dies tut. (...)

(...) Die Erhöhung der Leistungen in der Pflege zum 1. Januar 2013 ist im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verankert. Ziel war es, vor allem die Situation von Demenzkranken zu verbessern. (...)

(...) Problematisch ist vor allem fehlende Transparenz beim Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die europäische Politik. Daher begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von LobbyPlag aber auch Initiativen wie Lobby Control oder Corporate Europe Observatory. Die Linke im Europäischen Parlament fordert klare Regeln beim institutionellen Zugang von Lobbyist_innen zu den Brüsseler Institutionen und eine Karenzphase für ausgeschiedene Amts- und Mandatsträger_innen. (...)

(...) Dieser Fall wäre eingetreten, wenn die Marktzinsen zu niedrig sind. Denn dann besteht die Gefahr, dass das Versicherungsunternehmen nicht mehr genügend Erträge erzielen kann, um den verbleibenden Versicherten, die ihnen bei Auslaufen ihrer Verträge zustehende garantierte Leistung und Überschussbeteiligung (1 und 2) zahlen zu können. Die Neuregelung hätte somit verhindert, dass die jetzt ausscheidenden Versicherten, den Kapitalbestand zu Lasten der verbleibenden Versicherten zu sehr verbrauchen. (...)

(...) Das Auswärtige Amt hat darüber hinaus unter Federführung von Frau Staatsministerin Cornelia Pieper MdB einen Entwurf für ein neues Auslandsschulgesetz erarbeitet, das das Auslandsschulwesen auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die Qualität und Leistung der deutschen Auslandsschulen auf Dauer sichern soll. Bisher werden alle Deutschen Auslandsschulen allein nach dem Zuwendungsrecht gefördert. (...)