(...) Diese Stellenanzeige sehe ich als Fördermaßnahme im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinweise zur Frauenförderung in Stellenanzeigen sind ein typisches Beispiel für eine positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG. Danach ist es zulässig, wegen des Geschlechts strukturell benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. (...)
(...) Ich setze mich daher für eine grundlegende Überarbeitung unseres Mehrwertsteuersystems ein. Dabei müssen wir uns zunächst grundsätzlich darauf verständigen, was künftig ermäßigt besteuert werden soll und welche finanziellen Auswirkungen das hat und dann aber auch einen Strich machen. (...)
(...) Eine reduzierte Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, wie von dem Bündnis „7% für Kinder“ gefordert, unterstütze ich. In den vergangenen Jahren hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. (...)
(...) Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen belastet zusätzlich Menschen, die ohnehin an oder unter der Armutsgrenze leben, Empfänger und Empfängerinnen von Transferleistungen und Alleinerziehende mit geringem Haushaltsbudget. Die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer würde den Geldbeutel dieser Menschen spürbar entlasten und damit auch den Kindern helfen. (...)
(...) Abweichend zu Ihrer Einschätzung zeigen die Erfahrungen mit Mehrwertsteuerermäßigungen, dass diese über kurz oder lang von den Herstellern/Anbietern "eingepreist" werden. Der Kunde profitiert letztendlich nicht davon. (...)
(...) was einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anbelangt, sind ja bereits heute bestimmte Dienstleistungen wie Kindergartenbetreuung, Schul- und Bildungsleistungen und Leistungen der Jugendhilfe umsatzsteuerfrei. Zudem ist bei uns ein Großteil von Ausgaben für Kinder und Jugendliche umsatzsteuerbefreit (z.B. Schul- und Bildungskosten, Jugendhilfemaßnahmen, Kindergarten- und Kinderkrippenbetreuung) oder unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (z.B. Nahrungsmittel, Schulbücher). (...)