Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) selbstverständlich haben wir sehr klare Vorstellungen, worin für uns "soziale Gerechtigkeit" besteht. Diese können Sie auf folgenden Seiten (mit weiterführenden Links) unserer Partei nachlesen: (...)

(...) 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht allen EU-Bürgern zu, auch den Staatsangehörigen von Rumänien und Bulgarien. Gemäß den Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien zur EU haben die alten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für maximal sieben Jahre nach Beitritt zu beschränken, also längstens bis zum 31. Dezember 2013, und den Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens während dieser Zeit grundsätzlich nach nationalem Recht zu steuern. (...)

(...) Januar 2010 verbindlich festgelegten Immissionsgrenzwerte für Stickoxid weiter über­schrit­ten wur­den. Darum hat der SPD Senat im letzten Jahr einen neuen Luftreinhalteplan mit 80 Maßnahmen erarbeitet. Er schließt die Be­käm­pfung von Feinstaubbe­lastun­gen (PM 10) mit ein. (...)

(...) Nach jahrelangem Nichtstun hat Schwarz-Gelb Ende Februar 2013 dagegen im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vorgelegt, das aber selbst in der CDU-Bundestagsfraktion auf so massiven Widerstand stößt, dass es von der Tagesordnung des Bundekabinetts vom 15. Mai 2013 heruntergenommen werden musste. (...)

(...) Einleitend darf ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischem Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. (...)

(...) der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für die Lockerung des Verfütterungsverbots verarbeiteter tierischer Proteine an Schweine und Geflügel ausgesprochen. Tierische Proteine wieder an Geflügel und Schweine verfüttern zu dürfen ist ein Beitrag zur Ressourcenschonung und zu einer artgerechten Haltung. Deswegen ist die auf europäischer Ebene geplante Lockerung des strikten Verfütterungsverbotes tierischer Proteine ein in doppelter Hinsicht richtiger Schritt. (...)