(...) Hierfür sind 1 Millionen Unterzeichner aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Eine andere Form, wie Bürger Rechenschaft von Abgeordneten einfordern können, sind Plattformen wie Abgeordnetenwatch. (...)
(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dies tut. (...)
Sehr geehrter Herr Bufalini,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In dem von Ihnen angeführten Faltblatt steht neben dem von Ihnen zitierten Satz auch, dass für die Suchterzeugung in erster Linie das Nikotin verantwortlich ist:
(...) In diesem Sinne wiegen einzelne Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen Pkw-Fahrern weniger schwer als Verstöße von Lkw-Fahrern, da von Lkw aufgrund der größeren Masse eine höhere Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht. Der Bußgeldkatalog unterscheidet deshalb auch nicht zwischen Berufskraftfahrern und „normalen“ Autofahrern. Vielmehr wird bei einzelnen Tatbeständen eine Unterscheidung nach der Fahrzeugart vorgenommen (zum Beispiel Fahrrad, Pkw, Lkw und Gefahrguttransporte). (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Koslowski,