(...) „Ich werde gemeinsam mit Philipp Rösler ein Gesetz vorlegen, das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet und im Übrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreibt. Derzeit sehe ich nirgendwo in Europa die Vertretbarkeit von Fracking. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Februar 2012 hinsichtlich der Delegationsreise des Haushaltsausschusses nach Äthiopien, Kenia und Tansania. (...)
(...) 2000 Familien in Griechenland gehören 80 % des gesamten Vermögens. Es ist indiskutabel, dass sie bisher nicht herangezogen wurden. Aber unsere Regierung und die EU drücken auf Sparmaßnahmen gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen Arbeitslose, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Aus diesen Gründen setzt sich die SPD seit Jahren für eine Entkriminalisierung anstatt einer Legalisierung von Cannabis ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)
(...) ich weiß nicht, warum Sie meinen, die Deutungshoheit für „Liberalität“ für sich beanspruchen zu können. (...) Meine Position zu Cannabis ist nun einmal nicht die gleiche wie Ihre. (...)