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Nein.

MfG,

Jan Philipp Albrecht

(...) 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. (...)

(...) In mehrere Gremien wird schon über die Möglichkeit zur Online-Wahl diskutiert. Noch ist es aber nicht so weit, dass die Online-Wahl eingeführt wird. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Genau dies ist doch die Lehre, die wir Sozialdemokraten ziehen müssen: Die Entscheidung darüber, wie die Regulierung der Finanzmärkte in Zukunft aussehen soll, muss politisch und demokratisch erfolgen und nicht durch die Finanzbranche selbst. (...)

(...) Ich habe der Verordnung zugestimmt, da ich sie für sinnvoll erachte und wir Grüne Änderungen in unserem Sinne erreichen konnten. Uns war wichtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, sowie zivilgesellschaftliche Gruppen an der Normung beteiligt sind. Dies haben wir erreicht. (...)

(...) bei den Hilfen für Griechenland ging es unter anderem auch um Stabilisierung des Euro und der EU insgesamt. Wir folgen dabei dem Leitgedanken, dass die EU eine wichtige historische Errungenschaft ist, die es in jeder Hinsicht zu stärken gilt. (...)