(...) Da die Aufnahme von Flüchtlingen, Schutzsuchenden und auch die Realisierung einer Einwanderungspolitik eine streng staatliche Aufgabe bleiben und keine Privatisierungspläne auf diesem Politikfeld bisher bekannt sind, werden Sie mit Ihren kruden Vorstellungen keinen Schritt vorankommen können. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, inwieweit ein Unterschungsaussschuss strukturelle Probleme der Justiz behandeln solle: Strukturfragen bedürfen prinzipiell keiner Untersuchungsausschüsse. Sie können und sollen in den vorhandenen parlamentarischen Gremien, ggfls. (...)
(...) Wachstum basiert nicht nur auf einem mengenmäßigen Wachstum, es ist auch Ausdruck der Ablösung des Alten durch etwas Neues. Das Geldmengenwachstum ist auch nur bedingt problematisch, sofern es mit dem Produktivitätswachstum einhergeht. Eine Gesellschaft produziert höherwertige Güter, dadurch verbessert sich die Gewinnsituation der Unternehmen, die Tarifparteien einigen sich auf eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an den zusätzlichen Einnahmen. (...)
(...) im Fall Mollath sind wir seit einem Jahr sehr aktiv. Die Freien Wähler haben bereits 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht und begleiten den Fall parlamentarisch und auch außerparlamentarisch durch entsprechende Aufklärungsarbeit. (...)
(...) Die Ehe übernimmt die Funktion eines Stützpfeilers und Keimzelle des Staates und ist auch - aber nicht nur - als „Vorstufe“ zu einer Familie mit Kindern an zu sehen. Nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau kann zu Kindern führen. (...)
(...) Mit der Gesetzesänderung vom Februar wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)