(...) Was Ihre Frage nach unserer Politik für Eltern angeht, darf ich daran erinnern, dass eine Erhöhung des Kindergeldes für jedes Kind sowie der Kinderfreibeträge eine der ersten Maßnahmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 war. Eine durchschnittliche Familie (Alleinverdiener, verheiratet, 2 Kinder) hat damit netto über 600,- Euro im Jahr mehr zur Verfügung. (...)
(...) Dies heißt, mit Art. 352 kann es nicht zu einer Änderung der Verträge und damit auch zu keine Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten an die EU kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen betont, dass Art. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013, in der Sie mich nach der Bedeutung von Artikel 352 des Lissabon Vertrages befragen. Ich verstehe, dass Ihnen die Vorstellung einer von nationaler parlamentarischer Kontrolle losgelöst agierenden Europäischen Union Sorgen bereitet. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Politik auch dem Deutschen Verfassungsgericht klar signalisieren muss, dass wertegebundene Argumente in eine Rechtsprechung durchaus einfließen können. Den besonderen Schutz von Ehe und Familie durch „Gleichgültigkeit“ auszuhöhlen, ist für mich einfach nicht tragbar. (...)
(...) Unserer Meinung nach bleibt ein Großteil der Risiken bei der Fracking-Technologie von Altmaiers und Röslers Vorschlägen völlig unberührt, z.B. der Einsatz giftiger Chemikalien, die Gefahr von Erdbeben, die Sicherheit der Bohrlöcher und die ungeklärte Frage der Entsorgung des Flowbacks. Gasförderung mit giftigen Chemikalien ist aus unserer Sicht grundsätzlich nicht verantwortbar und sollte untersagt werden. (...)
(...) Dass das Thema neben den in den aktuell Medien geradezu populistisch und falsch dargestellten Themen wie den Grünen Steuerplänen oder dem Veggieday in den Hintergrund getreten ist, finde ich sehr bedenklich. Denn Fracking ist keine harmlose Technologie. Im Gegenteil: Die Förderung von unkonventionellem Erdgas, insbesondere mittels giftiger Chemikalien birgt unabsehbare Gefahren für Gesundheit und Umwelt. (...)