Antwort 06.03.2013 von Helga Trüpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Idee eines öffentlich finanzierten und europaweit empfangbaren Fernsehsender finde ich sehr gut. Leider haben die Mitgliedstaaten daran kein gesteigertes Interesse. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2013 von Dirk Niebel FDP
Sehr geehrter Herr Mirwald,
Antwort 28.03.2013 von Pascal Kober FDP
(...) Damit die Kosten der Energiewende für die Stromkunden bezahlbar bleiben, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Das EEG, das von Rot Grün verabschiedet wurde, berücksichtigt in seiner heutigen Form beispielsweise nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. (...)
Antwort 19.03.2013 von Markus Söder CSU
(...) Ab 2014 entfallen die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Steuerrechtlich ist ab diesem Zeitpunkt auch bezüglich des Kindergelds eine Gleichbehandlung mit Inländern sowie Staatsangehörigen anderer EU-Staaten geboten. (...)
Antwort 09.04.2013 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Um Monokulturen und Bodendegeneration zu verhindern und Oberflächen- und Grundwasser zu schützen, sind ordnungsrechtliche Maßnahmen zu prüfen. Durch eine Bundesratsinitiative zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollen falsche Anreize beim Energiepflanzenanbau abgebaut werden. Um großflächigen Monokulturen z.B. von Mais bei nachwachsenden Rohstoffen entgegen zu wirken, will die rot-grüne Koalition im EEG die Förderung nachwachsender Rohstoffe zugunsten von Reststoffen deutlich reduzieren und mehr Vielfalt bei der Energiepflanzennutzung vorschreiben. (...)
Antwort 28.02.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Handtke,