(...) die von der CDU geführte Staatsregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Freistaates von Beginn an als prioritäre Aufgabe betrachtet. Dafür sprechen die in dieser Zeit in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investierten viele Mrd. Euro an öffentlichen Mittel ebenso, wie die in den letzten Jahren erreichten Ergebnisse. (...)
(...) Deswegen stehe ich der „marktkonformen Demokratie“ sehr kritisch gegenüber. Wenn wir schon Worte dem Demokratiebegriff voranstellen wollen, wie wäre es dann mit mehr direkter Demokratie. (...)
(...) die Problematik der vollbiologischen Abwasserentsorgung bis 2015 bewegt nicht nur im Vogtland viele Menschen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)
(...) Im Doppelhaushalt 2013/14 wurde die Mittelausstattung für die Tourismusförderung von 5,9 auf 7,3 Mio. EUR erhöht. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter der selbst in Schmölln Zuhause ist verfolge ich die Debatte um das sogenannte "Lauencenter" mit einem gewissen Abstand und sehe die Zuständigkeit Ihr Frage eher bei den politischen Akteuren der Stadt Bautzen, dem Stadtrat oder den zuständigen kommunalen Ausschüssen. Gerade den oftmals schwierigen Prozess von der Beantragung eines Abrisses bis zur Genehmigung der beantragten Abrissmaßnahmen, kann ich ohne Detailkenntnisse zum Vorgang nicht beurteilen. Klar ist, dass auch die zuständigen Behörden an Gesetze und Verordnungen gebunden sind und in diesem Rahmen Ihre Entscheidungen zu treffen haben. (...)