(...) als Kulturpolitikerin habe ich mich ganz intensiv mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigt. Der Grund, weshalb ich nicht an der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht teilgenommen habe ist, dass ich zu dem Zeitpunkt noch im gesetzlichen Mutterschutz nach der Geburt meines Sohnes war. Aus diesem Grund war ich auch beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung entschuldigt. (...)
Sehr geehrter Herr Arbeit,
Sehr geehrter Herr Wagen,
ich fürchte, dass wir bei dieser Diskussion nicht übereinkommen werden und schlage deswegen vor, hiermit die Debatte auf abgordnetenwatch.de zu beenden.
(...) nach meiner Kenntnis wurde von den Alliierten der Artikel 23 Grundgesetz nicht gestrichen, zumindest nicht in der Fassung, in der er dann über Jahrzehnte bis zu seiner Streichung galt. (...)
(...) dass bisher so wenige Fragen an die Abgeordneten gestellt wurden, liegt zu einem Gutteil daran, dass Abgeordnetenwatch für den Sächsischen Landtag erst am 28.02.2013 wieder ans Netz gegangen ist. In der Tat wäre jedoch ein höheres Interesse an der Landespolitik wünschenswert, dieses zu wecken ist eine meiner Aufgaben. Ich bedanke mich für Ihre Wünsche und freue mich auf Ihre zukünftigen Anfragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU-Fraktion plant keine Gesetzinitiative für ein Informationsfreiheitsgesetz. (...)