Steffen Flath
CDU

Frage an Steffen Flath von Jnxgre Xrvz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

02. März 2013 - 12:39

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Flath,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: http://right2info.org/laws ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland. Weltweit fehlen fast nur noch ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.

In Deutschland haben 11 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Baden-Württemberg und Niedersachsen planen ein IFG.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.

Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt (siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm ):

"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

In Schleswig-Holstein, Berlin, im Bund, in Hamburg (CDU Fraktion) , in Thüringen (CDU Fraktion) und in Rheinland-Pfalz haben Parlamente selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.

Sogar i Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.

Wann wird Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Frage von Jnxgre Xrvz
Antwort von Steffen Flath
07. März 2013 - 11:24
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Keim,

vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU-Fraktion plant keine Gesetzinitiative für ein Informationsfreiheitsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Flath MdL