Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich dem Arbeitskreis Soziales meiner Fraktion mitgeben werde, weil sie sich so noch nicht gestellt hat. Als Linke haben wir im Landtag bisher immer die Position vertreten, dass mit der Ehrenamtskarte lediglich eine Art Symbolik des Dankes an die ehrenamtlich Tätigen verbunden sein kann. Das größte Problem im Freistaat Sachsen ist aber nach wie vor, dass insbesondere zu geringe Mittel in tragfähige Strukturen investiert wird oder wie in Ihrem Falle die Umsetzung der lange von der CDU versprochenen Feuerwehrrente angegangen wird. (...)

(...) Im Fall der Feuerwehrleute emFeuerwehrleuteer, die Ehrenamtskarte zu beantragen und gegenüber der Gemeinde deutlich zu machen, dass sich das ehrenamtliche Engagement in Form der 24-Stunden-Bereitschaft weit über die aktive Dienstzeit hinaus erstreckt. (...)

(...) Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Sächsische Ehrenamtskarte in ihrer Ausgestaltung durch die Staatsregierung noch viele Wünsche offen lässt. Neben der von Ihnen angesprochenen extrem hohen Anzahl zu leistender Stunden sind beispielsweise auch die vom Freistaat ausgehandelten Vergünstigungen eindeutig unzureichend. (...)

Sehr geehrter Herr Kühne,

besten Dank für Ihre erneute Kontaktaufnahme.

Bitte lesen Sie meine Antwort an Sabine Deponte zur gleichen Frage.

(...) Die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal sind nicht in den vergangenen vier Jahren der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entstanden. Versäumnisse liegen in der Verantwortung vieler vorangehender Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Prägung. (...)

(...) Hierzu habe ich am 28. Februar 2013 mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schriftliche Erklärung beim Deutschen Bundestag abgegeben, in der ich mich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen habe. (...)