Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Porsch,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Ich teile Ihre Kritik und sehe ebenfalls, dass die von Ihnen geschilderte Regelung zu einer erheblichen Benachteiligung von Eltern führt.

(...) Wie stellt man Öffentlichkeit her? (...)

(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Niemand möchte in Abrede stellen, dass Homosexuelle selbstverständlich auch liebevolle Eltern sein können. Es geht auch überhaupt nicht darum, andere Lebensformen zu diskriminieren. (...)

(...) Die Wasserversorgung gehört daher in die öffentliche Hand. Deswegen setzt sich Bayern seit längerem mit Nachdruck dafür ein, dass in die geplante Richtlinie ein Ausnahmetatbestand für die kommunale Wasserversorgung aufgenommen wird, um jegliche Auswirkungen der Richtlinie auf die kommunale Trinkwasserversorgung von vornherein auszuschließen. (...)

(...) Öffentliche Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Charakters aus dem Kreis der Kernverwaltung herausgelöst sind. Um Führungskräfte für öffentliche Unternehmen am freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, müssen öffentliche Unternehmen marktgerechte Gehälter anbieten können. Diese stehen nicht unbedingt mit den Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst überein. (...)

(...) Exzesse, wie wir sie in manchen Teilen der Privatwirtschaft kennen, haben wir unter den Hamburger öffentlichen Unternehmen zum Glück nicht. Wir wollen jetzt in einem ersten Schritt jetzt volle Transparenz herstellen und beantragen deshalb eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft, DRS 20/7236. Schon das wird einen gewissen regulierenden Effekt auch in Ihrem Sinne haben. (...)