(...) Ich habe eine Erklärung nach § Erklärungu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. und ZP 7. (...)
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(...) Die Eingruppierung der Lehrer bleibt auf der Agenda. Mit dem Haushalt wurde ab August eine Verbesserung für die untere Gehaltsgruppe beschlossen. (...)
(...) nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)
(...) faszinierend, wie viele Steuern es in Deutschland geben soll. Da scheint es mir einigen Raum für Vereinfachungen zu geben. (...)
(...) im Bezug auf Ihre Frage zu einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung will ich gerne verdeutlichen, dass ich ebenso wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. März 2013.