(...) Zur Erhöhung des Bußgeldes für die rechtswidrige Einfahrt in Umweltzonen (Nr. 153 BKat) von 40 auf 80 Euro möchte ich anmerken, dass im neuen Fahreignungsregister nur noch Verstößen erfasst werden sollen, welche die Verkehrssicherheit unmittelbar gefährden. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat man sich auf Ebene der Unionsparteien darauf verständigt, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für ältere Mütter in einem ersten Schritt um ein Jahr pro Kind auszuweiten. Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes wird es aber wohl im Laufe dieser Legislaturperiode schon wegen der damit verbundenen umfassenden Vorbereitungszeit nicht mehr kommen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Wittner,
(...) Die Durchführung, Organisation und Finanzierung des Sports in der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich Angelegenheit seiner autonomen (...)
(...) Eine Zustimmung über die Eröffnung der Verhandlung zum Rettungspaket können wir erst entscheiden, wenn uns schriftliche Unterlagen vorliegen und über das Rettungspakt selbst natürlich erst, wenn alle Details konkret ausverhandelt sind. (...)