Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) § 16a JGG - der am 7. März 2013 in Kraft getreten ist - sieht vor, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch Jugendarrest von bis zu 4 Wochen verhängt werden kann, um die Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht zu verdeutlichen, den Verurteilten aus einem Umfeld mit schädlichen Einflüssen herauszunehmen, die Bewährungszeit vorzubereiten sowie auf den Verurteilten erzieherisch einzuwirken, um die Erfolgsaussichten der Bewährung zu erhöhen. (...)

(...) Wie Sie aus meinen zahlreichen Antworten zum Thema E-Zigarette entnehmen können, geht es mir nicht darum den „Dampfern“ die E-Zigarette wegzunehmen. In meiner Antwort an Herrn Bufalini, die sie ja umfangreich kommentieren, äußere mich auch klar in diese Richtung: „Niemand spricht derzeit davon, die E-Zigaretten ohne weitere Prüfung vom Markt wegzuregulieren. (...)

(...) das Agrar- und Verbraucherministerium in Niedersachsen ist kein Staat im Staat, sondern an der Aufklärung diverser Lebens- und Futtermittelskandale in den letzten Wochen seit dem Regierungswechsel aktiv beteiligt. Wir ziehen hier Konsequenzen, etwa indem wir dem Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie nicht mehr vertrauen und verstärkt eigene, staatliche Kontrollen des Landes durchführen. Die Kosten dafür stellen wir der Agrarindustrie über Gebühren in Rechnung. (...)

(...) Zu Beginn des Jahres wurde die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Wir GRÜNE (groß aufgrund unserer CI, wird auch in offiziellen Protokollen im Bundestag und im Landtag so benutzt) haben uns bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass die Berechnungsgrundlage für die Abgabenpflicht künftig nicht mehr die Anzahl oder Art der Rundfunkgeräte sein soll, sondern Raumeinheiten, in denen typischerweise die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht. (...)

(...) Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)

(...) Auf Initiative der FDP-Fraktion sind wir mit der Regulierung des Hochfrequenzhandels auf Europäischer Ebene wie weltweit vorangegangen. Wir sorgen dafür, dass künftig alle Händler mit HF-Strategien eine Zulassung brauchen, vor allem aber, dass die Aufsicht des Bundes missbräuchliche Handelsstrategien verbieten und vom Markt nehmen kann sowie Instrumente an die Hand bekommt, unverhältnismäßig hohe Scheinorders zu stoppen und marktgerechte Mindestpreisspannen zu verlangen. (...)