Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Aber zumindest haben wir eine, wenn auch gewichtige, Stimme als Position in den Bericht aufgenommen. Ich neige nicht dazu, die Rede von der Einkommensungleichheit und den verderblichen Wirkungen in der Schärfe zu teilen, wie sie vor allem im Umfeld eines Equal-Pay-Days (am 21.03.!!) auch immer wieder zur Sprache gebracht werden, weil sich hinter den Einkommensungleichheiten neben einer vermutlich niedrigen, aber vorhandenen Diskriminierung eben auch zu erheblichen Teilen statistische Phänomene verstecken, die auf individuelle Lebensentscheidungen zurück gehen. (...)
(...) die Ladenöffnungszeiten in Bayern entsprechen längst nicht mehr den Lebensgewohnheiten der Menschen im Freistaat. Insbesondere die veränderten und sehr viel flexibleren Arbeitszeiten stellen viele Arbeitnehmer häufig vor das Problem, nach Feierabend nicht mehr einkaufen zu können. (...)
(...) Ich gebe Ihnen jedoch Recht, dass wir insbesondere im Bereich der Radwege noch bessRadwegeen müssen, damit das Radfahren auch im Winter sicher möglich ist. (...)
(...) Die Sicherheitsgesetze des Bundes wurden dahingehend ergänzt, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn auf ihre Passwörter, PINs und PUKs sowie dynamische IP-Adressen zugegriffen wird. Diese Informationspflicht ist für den Grundrechtsschutz sehr wichtig. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
