Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrem letzten Punkt: Um Ihre Rechte als Patient durchzusetzen, brauchen Sie keinen Anwalt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung steht jedem Bürger zur Verfügung. (...)

(...) Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten besonders getroffen werden. Diese Lösung bedeutet Mehrkosten für das Land in Höhe von über 600 Mio. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2013 zum Thema "E-Zigarette". In der Tat bin ich bei diesem Thema noch nicht festgelegt und muss Ihnen gestehen, dass ich bisher für "beide Seiten" gute Argumente gehört habe. (...)

(...) Die aktuellen Pläne von SPD und Grünen beinhalten für über 125.000 Beamte eine doppelte Nullrunde. Diese doppelte Null reiht sich nahtlos ein in die Blockadehaltung der NRW-Landesregierung, die im Steuerrecht eine Abmilderung der kalten Progression und eine steuerliche Entlastung für die Mitte der Gesellschaft verhindert. (...)

(...) Mit dem Leistungsschutzrecht erhalten Presseverlage künftig ein eigenes Recht, um ihre Presseerzeugnisse im Internet zu verkaufen. Damit solle ein Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt und des Qualitätsjournalismus geleistet werden. (...)

(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und ihrer Ausgestaltung deutlich Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)