(...) "Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg ein großes Problem = Potsdam (dapd). Trotz eines leichten Rückgangs der NPD-Mitgliederzahlen bleibt der Rechtsextremismus ein großes Problem in Brandenburg. Im Jahr 2012 wurden landesweit 1.140 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial gezählt, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht. (...)
(...) Ich habe es an das insofern allein zuständige Oberlandesgericht München gegeben. Eine Einflussnahme der Verwaltung auf (...)
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.
(...) für die Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts brauchen wir eine belastbare Rechtsgrundlage, die den verfassungs-und europarechtlichen Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Rechnung trägt. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Information bei erheblichen Hygieneverstößen auch künftig entsprechen zu können, muss jetzt der Bund das Gesetz überarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
27.03.2013
Sehr geehrte Frau Wente,