(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass der niedrige Steigerungswert für die Renten in Westdeutschland von Ihnen als unzureichend und die Differenz zur Steigerung der Renten in Ostdeutschland als geradezu provozierend empfunden wird. Ich möchte im Folgenden die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Hintergründe näher zu erläutern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, in der Sie sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Wie Sie lehnen auch ich und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine vollständige Gleichsetzung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau ebenfalls weiterhin ab. (...)
(...) Wenn Sie die Politik der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgen, kann Ihnen nicht entgehen, dass wir mit Nachdruck für eine gerechte Zweistaatenlösung eintreten und stets versuchen, die Bemühungen um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern lebendig zu erhalten. Es steht außer Frage, dass nur im Rahmen der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen die Endstatusfragen des Nahostkonflikts einvernehmlich und dauerhaft gelöst werden können. (...)
(...) grundsätzlich setzen wir uns für strengere Grenzwerte ein. Die habe wir auch in unserem im April verabschiedeten Programm festgehalten. (...)
(...) So wird die e-Zigarette bislang nicht erfasst und wir verfügen bislang über vergleichsweise wenige wissenschaftliche Studien im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen. Abgesehen von möglichen Vorteilen gegenüber der "normalen" Zigarette beinhaltet die e-Zigarette dennoch Nikotin und sollte damit auch entsprechend klassifiziert werden. (...)
(...) Allerdings schießt das Vorhaben, E-Zigaretten wie Arzneimittel behandeln zu wollen, über das Ziel hinaus, da für mich nicht eindeutig ist, dass E-Zigaretten ausschließlich der Rauchentwöhnung dienen sollen. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass Verbraucher eigenständig und auch eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können, und dass Produktverbote immer nur der allerletzte Schritt sein dürfen. (...)