(...) ihrem Wunsch, das Ehrenamt deutlicher zu fördern, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Leider bleibt das von der CDU/CSU/FDP-Koalition unlängst beschlossene „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ weit hinter dem zurück, was ich unter einer nachhaltigen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verstehe. Zwar hebt das Gesetz die „Übungsleiterpauschale“ wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro an, wovon vor allem Sporttrainer profitieren. (...)
(...) ich empfehle Ihnen, sich in dieser Frage an den Landrat zu wenden. (...)
(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)
(...) Ein absolutes Verbot aller Zwangsbehandlungen würde den Staat in die problematische Lage bringen, dass er seinem Schutzauftrag gegenüber solchen Personen nicht nachkommen kann, die krankheitsbedingt nicht erkennen können, dass sie medizinische Hilfe benötigen. Die für solche Situationen diskutierte Variante, die medizinische Behandlung bis zum Zeitpunkt des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) hinauszuzögern, halte ich für alle Beteiligten nicht zumutbar. (...)
(...) ich habe von 1986 bis 1993 an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg studiert, (...)
(...) Da ich persönlich von der öffentlichen Verantwortung für die Denkmalpflege, die die finanzielle Verantwortung einschließt, überzeugt bin - sonst hätte ich das nicht in der Ansprache zur Ausstellungseröffnung formuliert - werde ich mich in allen Diskussionen auch für die öffentliche Verantwortung und eine Weiterfinanzierung einsetzen. Ob diese allerdings im gegenwärtigen Umfang erfolgen kann oder ob es zu Veränderungen kommt, kann ich zur Zeit noch nicht beurteilen. (...)