Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für eine Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen den Iran bedarf es aber grundsätzlich der Abstimmung im Bundestag, hier gibt es keinen (...)

(...) Im Rahmen der NATO operieren deutsche und europäische Streitkräfte regelmäßig eng mit den Streitkräften unserer US-amerikanischen und kanadischen Partner zusammen. Das von Ihnen skizzierte aktuelle Beispiel der zeitweisen Integration einer deutschen Fregatte in einen US-Verband zeigt exemplarisch die enge und vertrauensvolle Verzahnung und Zusammenarbeit unter den Verbündeten auf. Dabei ist der Aufenthalt in einem für die Weltwirtschaft wichtigen Seegebiet eine Routineoperation. (...)

(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist dessen vorrangige Finanzierungsquelle. (...)

(...) Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert. (...)

(...) Gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss in der Tat auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)

(...) Wir wollen und werden den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten vermitteln: Es geht um die Zukunft Deutschlands und keine rückwärtsgewandte Bewertung der Agenda 2010. Wir haben ein Wahlprogramm gemacht, und hinter jedem Punkt steht eine Mehrheit. (...)