Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bundestages. Die Finanzhilfen werden gewährt, weil Zypern geforderte Reformen wie die Anhebung der Kapitalertragssteuer begonnen hat. (...)

(...) Da die Regierung aber nicht weiß, was sie will oder wollen soll, trainiert Kanzlerin Merkel täglich ihre Entscheidungsschwäche – im Ergebnis entscheiden andere. (...) Und warum ich gleichzeitig sehr unzufrieden bin: weil jenseits der Rettungspakete (Geld und Auflagen) Austerität herrscht – also Armutsverschärfung durch prozyklische Auflagenpolitik in konjunkturellen Krisenzeiten. (...)

(...) Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das geplante ESM-Hilfsprogramm für Zypern habe ich für das Programm gestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine Gründe dafür darlegen. (...)

(...) Lesung im Juli erreichen kann. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2013 gelten; die Auszahlung könnte nach der jetzigen Planung dann zum 01.08.2013 erfolgen. Sobald etwaige Änderungen im Zeitplan bekannt werden, werde ich Ihnen diese mitteilen. (...)

(...) Das oberste Ziel der Rentenpolitik ist es, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Menschen sich auf ein gut funktionierendes Alterssicherungssystem verlassen können. Als christlich-liberale Koalition setzen wir uns dafür ein, die Stabilität der Altersversorgung trotz der demografischen Herausforderung und ständigen wirtschaftlichen Veränderungen zu gewährleisten. (...)

(...) Wir werden uns ganz auf die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren, die bereits jetzt schon die Verantwortung für die Sicherheit in Teilen des Landes übernommen haben. Es ist sehr wichtig, dass wir die afghanischen Helfer und die Menschen nach Abzug der Truppen nicht im Stich lassen. (...)