(...) wie die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament, habe ich bei der Abstimmung bezüglich des CO2-Zertifikatehandels für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags zu den CO2-Zertifikaten gestimmt. (...)
(...) Wenn Sie sich einmal die Politik der letzten Jahre anschauen, so sehen Sie, dass die großen Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP - ganz gleich in welchen Konstellationen sie agieren, die sozialen Sicherungssysteme gefährlich beschnitten, gemeinsam den Arbeitsmarkt dereguliert und steuerliche Entlastungen z.B. für vermögende Bürger und Bürgerinnen oder große Unternehmen vorgenommen haben. Folgen dessen war ein sozialer Abstieg bzw. eine Zunahme von Abstiegsangst (und Konzessionsbereitschaft) großer Teile der abhängig Beschäftigten und eine Ausgrenzung z.B. von Erwerbslosen - und das wurde dann auch noch als Wohltat und Erfolg verkauft. (...)
(...) Diese Vorgabe - konkret das VOLLSTÄNDIG - lässt sich mit einem Finanzierungskonstrukt wie dem Genossenschaftsmodell nicht in Einklang bringen, da im Fall einer entsprechenden (Mit-) Finanzierung die Genossenschaft auch (Mit-)Eigentümerin der Netze würde und eben nicht die öffentliche Hand. Somit würde der Volksentscheid unterlaufen werden. Darüber haben wir auch mit der Vertretern der Genossenschaft gesprochen. (...)
(...) Auch ich bin ein entschiedener Gegner dieses Projektes. Allerdings liegen bei meiner Kritik andere Aspekte von S21 im Fokus. Sicherlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen über die mangelnde Effizienz im Umgang mit Energie bei diesem Projekt recht. (...)
(...) Es ist nicht hinnehmbar, wenn in elf Ländern die Jugendarbeitslosigkeit über 25Prozent und in zwei Ländern sogar deutlich über 50 Prozent liegt. Eine verlorene Generation, diesich enttäuscht von Europa abwendet, können und dürfen wir uns nicht leisten. Doch auch hierversagt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf ganzer Linie. (...)
(...) Damit ist klar geregelt, dass Abgeordnete im Stimm-/Wahlkreis ein Büro für die Betreuung ihrer Wählerinnen und Wähler unterhalten dürfen. Parteibüros dürfen aus der Kostenpauschale nicht finanziert werden. (...)